DORFPLATZ WILMSHAUSEN: Ortsbeirat soll entscheiden, was für den Ort gut ist

Leserbrief, erschienen im Bergsträßer Anzeiger (05.07.2016)

Leserforum „Nicht zum Befehlsempfänger degradieren lassen“, BA vom 30. Juni

Als langjähriges Mitglied des Ortsbeirates Wilmshausen und der Arbeitsgruppe Dorfplatz, bestehend aus allen Vorsitzenden der Wilmshäuser Vereine, begrüße ich die Forderung, sich „nicht zum Befehlsempfänger degradieren zu lassen“. Doch sie ist an den falschen Personenkreis adressiert.

Die Hessische Gemeindeordnung legt fest, dass der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören ist, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Der Ortsbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Er hat zudem zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.
Erinnern wir uns an die Legislaturperiode 2006 bis 2011: Das Thema kam damals erneut auf, weil zugezogene Anwohner im Neubaugebiet am Dorfplatz mit dem ehemaligen Ortsvorsteher unzufrieden waren. Sie unterstellten ihm, er verschleppe und unterdrücke das Thema „angebliche Lärmbelastung“.

Bei einem Treffen mit Vertretern der Stadt und der Nachbarschaft des Dorfplatzes (zu dem der Ortsvorsteher die anderen Ortsbeiratsmitglieder nicht eingeladen hatte), stellte er fest, dass er als Anwohner „nichts höre“. Diese Aussage wurde in einem Protokoll vermerkt und unwidersprochen von ihm akzeptiert.

Planung hatte breite Zustimmung

Die Behauptung, dass die SPD Wilmshausen einstimmig den von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorschlag ablehnte, ist falsch. Richtig ist: Die ersten, von Hans Kindinger (CDU) und Walter Safferthal (SPD) sehr gründlich ausgearbeiteten Planungen hatten eine breite Zustimmung.

Richtig ist auch, dass die SPD-Mitglieder im Ortsbeirat unter „politischem und privatem Druck“ ihre Meinung änderten. Als CDU-Mitglied wurde mir von einem ehemaligen SPD-Stadtverordneten sogar mit einer Klage gegen das Dorfplatzkonzept gedroht.
Werden die Vorsitzenden der Vereine weiterhin nicht ernst genommen, traut man ihnen nicht zu, die Bedürfnisse ihrer Vereine und Mitglieder zu kennen?
Dem neuen Ortsbeirat wünsche ich, dass er sich wieder auf seine Aufgaben konzentriert, selbst entscheidet, was gut für Wilmshausen ist, und sich nicht zum Befehlsempfänger von Einzel- und Privatmeinungen degradieren lässt.

Tilman Markowetz

PS.: in meinem eingesendeten Entwurf hatte ich folgenden Absatz noch hinzugefügt:

Dem Kreistags-Mitglied Frau Moritz, wünsche ich, dass sie sich durch den politischen Druck ihrer Koalition nicht selbst zu einer Befehlsempfängerin degradieren lässt. Frau Moritz, widersetzen Sie sich der Abwahl des Herrn Kreisbeigeordneten Schimpf! Diese Abwahl ist alleine schon aus Kostengründen äußerst bedenklich. Ich erwarte von allen Kreistagsabgeordneten, dass sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises arbeiten. Frau Moritz hat mit der Überschrift ihres Leserbriefs auf ein ganz wichtiges kreis- und kommunal-politisches Thema hingewiesen, dafür ist ihr zu danken.

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