BÜRGERHAUS: Politiker müssen die Realität erkennen

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“Alte Argumente und neue Positionen”, BA vom 22. Mai

Die Diskussionsbeiträge zur Sanierung des Bürgerhauses belegen, warum so viele Bürgerinnen und Bürger den Politikern nicht mehr vertrauen und nicht mehr zur Wahl gehen. Führende Stadtverordnete, darunter ein Jurist, behaupten, der Bürgerentscheid hätte ein klares Votum ergeben. Sie missachten bewusst das wahre Ergebnis.

Vor dem 10. März 2013 ging es um eine seit gut zwei Jahrzehnten ausstehende städtebauliche Grundsatzentscheidung und deren Umsetzung, die ich mit vier Schlagworten andeute: Hoffart-Gelände, Dalberger Hof, Bürgerhaus, Beauner Platz.

 Am 10. März 2013 wurde nur über die Option einer Bürgerhaus-Sanierung mit Ja oder Nein abgestimmt. Die für die Sanierung erforderliche Stimmenzahl wurde bekanntlich nicht erreicht.

Es ist an der Zeit, dass Politiker endlich wieder die Realität erkennen und Wahlergebnisse anerkennen. Ein Schönreden von Wahlergebnissen und deren absichtliche Fehlinterpretation goutiert der Wahlberechtigte auf seine Weise: Er geht nicht zur Wahl. Bei diesem Politikstil in Bensheim sehe ich schwarz für die Kommunalwahl 2016. Eine Wahlbeteiligung wie bei der Landratswahl 2015 kann und darf kein solides Fundament für unsere Demokratie sein.

Neben den Aussagen einiger Stadtverordneten ist das Schweigen der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) sehr erstaunlich. Warum hat die MEGB nicht bereits 2010 die Bensheimer Öffentlichkeit über die vierte Variante (Weiternutzung) in der Diskussion um das Bürgerhaus informiert, warum erst fünf Jahre später?

Bis wann hat die MEGB das seit langem bekannte Problem Dalberger Hof zufriedenstellend und kostengünstig gelöst? Wird auch diese Diskussion bis zum Sankt Nimmerleinstag diskutiert werden?

Tilman Markowetz, Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 29.05.2015

PARKGEBÜHREN: 30 000 Euro für Studie mit trivialen Ergebnissen

http://pixabay.com/de/auto-absturz-stra%C3%9Fe-unfall-450743/

30 000 Euro für Studie mit trivialen Ergebnissen

Bis zu 30.000 Euro werden laut BA vom 1. Oktober 2014 für die externe Beratungsleistung für das Parkraumkonzept fällig. So schätzt der zuständige Stadtrat Adil Oyan, dessen Kompetenzbereich gemäß Organigramm der Stadt Bensheim u.a. bei Finanzen, Steuern, Abgaben, Ordnung, Verkehr und Soziales liegt.

 Nun ist einige Zeit vergangen, und das beauftragte Ingenieurbüro hat Vorschläge zum Parken unterbreitet. Liest man den Beitrag im BA vom 17. März 2015 mit dem Titel “Gratis-Parkplätze bald Vergangenheit?” und schaut man sich auf der Website der Stadt Bensheim die Präsentation des beauftragten Ingenieurbüros an, muss man sich schon fragen, warum das Team um Stadtrat Oyan diese Trivialitäten nicht selbst herausfinden konnte.

Stichworte wie “Suchverkehr” geistern herum. Es wurde weiterhin festgestellt, dass zum Beispiel das Guntrum-Parkhaus schmal ist und man am besten die Preise aller Parkhäuser vereinheitlichen würde. Dies natürlich durch eine generelle Erhöhung der Preise.

 Leerstände sind das Problem

Noch mal die Frage: Dafür muss man 30.000 Euro für ein Ingenieurbüro ausgeben? Bis auf die Preiserhöhung hätte man alle anderen Aussagen von Bensheimern direkt erhalten können.

Ein wesentlicher Punkt wurde vom Ingenieurbüro vermutlich gar nicht untersucht; die komplette Ausarbeitung wird den Bürgern ja gar nicht zugänglich gemacht: Die sogenannte Preiselastizität der Nachfrage muss nämlich noch untersucht werden. Für die Innenstadt und die Geschäfte ergibt sich nämlich die existenzielle Frage, wie sich die Nachfrage (nach Parkplätzen) bei einer Preiserhöhung entwickelt. Da kann es leicht passieren, dass die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach dorthin fahren, wo es günstigere oder kostenlose Parkplätze gibt.

Eine Milchmädchenrechnung

Solange der verantwortliche Stadtrat Dinge wie die Elastizität der Nachfrage nicht kennt, sind die angenommenen Mehreinnahmen durch ein neues Parkraumkonzept nur Fantasien.

Und eine ganz andere Frage wurde überhaupt noch nicht behandelt: Warum soll man überhaupt in der Innenstadt parken wollen, wo doch einige Geschäfte nicht mehr existieren? Wäre hier nicht ein dringenderes Problem anzugehen? Höhere Parkgebühren sind gleich höhere Einnahmen: Das ist bei der jetzigen Bensheimer Situation mit allerlei Leerständen eine Milchmädchenrechnung.

Tilman Markowetz

Erschienen im Bergsträßer Anzeiger, 08.04.2015.

Feuerwehr lohnt sich nicht

In unserer regionalen Zeitung gab es vor Ewigkeiten einen Leserbriefschreiber, der das Wort Grenznutzen kennt und damit die Sinnhaftigkeit der Feuerwehr in Zweifel zog. Darauf hin schrieb ich einen Leserbrief, der allerdings nicht veröffentlicht wurde. Da solche Themen immer wieder vorkommen, veröffentliche ihn nun hier.

Leserbrief:

“Der Schreiber des Leserbriefes „Der Nutzen rechtfertigt die Kosten nicht“ versucht mit dem Begriff des „Grenznutzens“ notwendige Investitionen in die freiwillige Feuerwehr – einem öffentlichen Gut – zu zerreden. Seine naive betriebswirtschaftliche Sicht ist hier fehl am Platz. Seine Sicht lässt die die in Gefahr geratenen Menschen unserer Gesellschaft außer Acht, seine Betrachtungsweise gefährdet im Großen wie im Kleinen unser Zusammenleben.

Im Großen lässt solch eine Sicht die Bundesregierung Sparmaßnahmen in EU-Ländern durchsetzen, durch die bis zu 50% der Menschen in den betreffenden Ländern arbeitslos (und viele obdachlos) werden – nur um einen ausgeglichenen Staats-Haushalt zu erreichen. Im Kleinen – in Deutschland – sollen die Haushalte der Städte und Gemeinden saniert werden, dadurch, dass unter anderem Feuerwehren die notwendigen Investitionen in Ausrüstung – und somit in die Sicherheit der Bürger! – verwehrt werden.

Man scheut sich nicht vor kuriosen Begründungen wie z. B.: vielleicht ist eine neue Leiter einen Meter zu kurz! Folgerung: Wenn alle Menschen im Erdgeschoss wohnen, braucht die Feuerwehr gar keine Leiter mehr, es kann noch mehr Geld gespart werden! Weder ist solch eine „unsinnige Logik“ in einer Haushaltsdebatte förderlich, noch ist der Vorwurf hinzunehmen, die nichtpolizeilichen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (wie z. B. die Feuerwehr) würden das Gemeinwohl außer Acht lassen, wenn sie notwendige Investitionen fordern.

Diese Ehrenamtlichen sind bekanntlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr bereit, zu jeder Uhrzeit zu helfen. Einer in Not geratenen Person wird es egal, ob die Leiter zu kurz oder zu lang ist, diese Person erwartet zu Recht fachgerechte Hilfe von einer hochprofessionellen, gut ausgerüsteten, freiwilligen Feuerwehr. Derselben Person wird es nicht egal sein, wenn überhaupt kein Feuerwehrauto kommt, weil sich eine Gemeinde, wegen des, in diesem Zusammenhang, unsinnigen Begriffs „Grenznutzen“ die erforderlichen Investitionen gespart hat – mit dem Ergebnis, dass dann zum Beispiel ein 40 Jahre altes Feuerwehrauto plötzlich nicht mehr anspringt.”

(18.04.2014)

Taxivermittler Uber : Ausgebremst im #Neuland

Der private Taxivermittler Uber greift über das Internet das staatlich geschützte Taxikartell in Deutschland an und schafft einen neuen Markt. Innovation versus Bürokratie. Das Internet erzeugt fortwährend Geschäftsideen. In der Regel kommen diese Ideen und Innovationen aus den USA. Silicon Valley ist das Eldorado der Entrepreneure, Glücksritter und Risikokapitalgeber. Ein solcher Ort hat einen enormen Einfluss auf eine Volkswirtschaft. Er ist die Basis für die Innovationsfähigkeit eines Landes und er sichert die Zukunftsfähigkeit im globalen Wettbewerb.

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Die “schwarze Null” und Sparpolitik haben Auswirkungen auf die Innenstädte

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Es ist erschreckend: Lohnverzicht und Einsparungen sollen uns retten. Und diese Milchmädchenrechnung wird geglaubt. Warum sterben dann aber die Innenstädte aus? Meiner Einschätzung nach, besteht ein Zusammenhang, den ich in einem Leserbrief im Bergsträßer Anzeiger angesprochen habe:

Umfrage zum Hessentag – Schuß in den Ofen

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Diese Umfrage von den “Bürgern für Bensheim (BfB)”, einer kleinen Fraktion mit gerade mal 3 Fraktionsmitgliedern, kann man getrost als Schuß in den Ofen bezeichnen, denn die BfB will den Hessentag in Bensheim verhindern.

Obwohl alle Fraktionen im Stadtparlament einstimmig – also auch mit den Stimmen der BfB – für den Hessentag stimmten, wollen nun einige ausscheren. Scheinbar sind sie sich nicht bewusst, was für eine Verantwortung ihre Stimme im Stadtparlament eigentlich hat.

Die BfB macht Stimmung gegen den Hessentag, die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger zeigen aber deutlich, dass sie für den Hessentag sind und eine solche wechselhafte Politik nicht gutheißen.

Bürgerhaus: Neubau auf dem Hoffart-Gelände

Bensheim braucht ein Bürgerhaus mit großem Saal in der Stadtmitte. Die CDU will, dass es wieder ein “Haus für die Bürger” gibt – ein Zentrum des gesellschaftlichen Lebens mit Versammlungen, Ausstellungen, Vorträgen, Bällen, Fastnachtsveranstaltungen etc.

Warum besteht Handlungsbedarf beim Bürgerhaus?

Das Bauwerk ist insgesamt sanierungsbedürftig, die Gebäudetechnik muss erneuert werden und barrierefreie Zugänge fehlen. Grundhafte Arbeiten an Heizung, Lüftung, Elektrik und sanitären Einrichtungen, ebenso Dach und Fassade, sind erforderlich – die Anlagen sind 35 Jahre alt.

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