Minderjährige Kinder abschieben – Landrat will Härte zeigen

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Bei diesem Beitrag beziehe ich mich auf einen Artikel im Bergsträßer Anzeiger. Beim Fastnachtsumzug in Heppenheim kam es zu einem hässlichen Vorfall. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, möchte darauf hin minderjährige Kinder abschieben, mit dem bemerkenswerten Satz:

“Wer minderjährig ohne Eltern in die Bundesrepublik eingereist ist, muss auch minderjährig in sein Heimatland abgeschoben werden können.”

Ich habe darauf hin folgenden Text als Leserbrief eingereicht, er wurde bis jetzt noch nicht veröffentlicht.

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Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt!

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Im Juli 1985 wurde ich in Heidelberg geboren und verbrachte den Großteil meines Lebens in Südhessen im Nibelungenland, bis zum Studium der Volkswirtschaftslehre in Freiburg im Breisgau. Von Südhessen nach Südbaden. Weit weg von der DDR, die ja noch in meinen ersten fünf Lebensjahren noch bestand. An den Untergang der DDR, Fall der Berliner Mauer, erinnere ich mich nicht. Erinnern kann ich mich aber an die Bundestagswahl 1998 Helmut Kohl antrat. Die Wählerinnen und Wähler rechneten acht Jahre nach der Einigung mit Helmut Kohl ab. Zu sehr war Deutschland in die ökonomische Schieflage geraten, aus blühenden Landschaften im Osten waren verwelkte Träume im gesamten Land. Weiterlesen

Für Sicherheit wird angeblich viel getan

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Im März 2016 ist Kommunalwahl in Bensheim. Die Parteien laufen sich warm, die Bürger kennen das schon. Da werden dann von den einzelnen Parteien interessante Positionen vertreten.

Diesmal bin ich leider über die CDU Bensheim überrascht, die sich wieder mal für mehr Kamera-Überwachung am Bensheimer Bahnhof einsetzt. Wer die “Argumente” lesen will, hier geht es zum Bergsträßer Anzeiger und der Pressemitteilung der CDU.

Natürlich müssen die unsäglichen Vorfälle an Silvester in Köln für die Argumentation in der Kleinstadt Bensheim herhalten. Ob die Kameras in Köln agiler handeln und direkt hätten eingreifen können, weiß ich nicht, was mich an den Debatte in Bensheim stört ist folgendes:

  • Videoüberwachung nutzt nur der Täterermittlung und kann nicht präventiv von Nutzen sein.
  • Es werden höchstens die Kriminalitätsbrennpunkte irgendwo anders hin verlagert, wo keine Kameras sind.
  • Die Hobby-Polizisten vom freiwilligen Polizeidienst sind auch keine Lösung.
  • Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und dafür muss die Politik sorgen, dass echte Polizisten mit einer echten Ausbildung für Sicherheit sorgen.
  • Hobbysheriffs mit Pfefferspray und Mobiltelefon und lächerlichen 50 Std. Ausbildung sind Augenwischerei.

„SPD hält nichts von der Meinung der Bürger“

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Leserbrief, erschienen am 11.01.2016 im BA:

“SPD will mit Teamgeist die Stadt gestalten”, BA vom 30. Dezember

Über das interessante Demokratieverständnis des Vorstandes und der Stadtverordnetenfraktion der SPD in Bensheim und die personellen Veränderungen wurde in der Vergangenheit ausgiebig im BA berichtet. Die Aussage im Bericht “SPD will mit Teamgeist die Stadt gestalten” ist eine bedeutungslose Floskel, mehr nicht.

[Weiterlesen beim Bergsträßer Anzeiger]

BÜRGERHAUS: Politiker müssen die Realität erkennen

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“Alte Argumente und neue Positionen”, BA vom 22. Mai

Die Diskussionsbeiträge zur Sanierung des Bürgerhauses belegen, warum so viele Bürgerinnen und Bürger den Politikern nicht mehr vertrauen und nicht mehr zur Wahl gehen. Führende Stadtverordnete, darunter ein Jurist, behaupten, der Bürgerentscheid hätte ein klares Votum ergeben. Sie missachten bewusst das wahre Ergebnis.

Vor dem 10. März 2013 ging es um eine seit gut zwei Jahrzehnten ausstehende städtebauliche Grundsatzentscheidung und deren Umsetzung, die ich mit vier Schlagworten andeute: Hoffart-Gelände, Dalberger Hof, Bürgerhaus, Beauner Platz.

 Am 10. März 2013 wurde nur über die Option einer Bürgerhaus-Sanierung mit Ja oder Nein abgestimmt. Die für die Sanierung erforderliche Stimmenzahl wurde bekanntlich nicht erreicht.

Es ist an der Zeit, dass Politiker endlich wieder die Realität erkennen und Wahlergebnisse anerkennen. Ein Schönreden von Wahlergebnissen und deren absichtliche Fehlinterpretation goutiert der Wahlberechtigte auf seine Weise: Er geht nicht zur Wahl. Bei diesem Politikstil in Bensheim sehe ich schwarz für die Kommunalwahl 2016. Eine Wahlbeteiligung wie bei der Landratswahl 2015 kann und darf kein solides Fundament für unsere Demokratie sein.

Neben den Aussagen einiger Stadtverordneten ist das Schweigen der Marketing- und Entwicklungsgesellschaft Bensheim (MEGB) sehr erstaunlich. Warum hat die MEGB nicht bereits 2010 die Bensheimer Öffentlichkeit über die vierte Variante (Weiternutzung) in der Diskussion um das Bürgerhaus informiert, warum erst fünf Jahre später?

Bis wann hat die MEGB das seit langem bekannte Problem Dalberger Hof zufriedenstellend und kostengünstig gelöst? Wird auch diese Diskussion bis zum Sankt Nimmerleinstag diskutiert werden?

Tilman Markowetz, Bergsträßer Anzeiger, Freitag, 29.05.2015

PARKGEBÜHREN: 30 000 Euro für Studie mit trivialen Ergebnissen

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30 000 Euro für Studie mit trivialen Ergebnissen

Bis zu 30.000 Euro werden laut BA vom 1. Oktober 2014 für die externe Beratungsleistung für das Parkraumkonzept fällig. So schätzt der zuständige Stadtrat Adil Oyan, dessen Kompetenzbereich gemäß Organigramm der Stadt Bensheim u.a. bei Finanzen, Steuern, Abgaben, Ordnung, Verkehr und Soziales liegt.

 Nun ist einige Zeit vergangen, und das beauftragte Ingenieurbüro hat Vorschläge zum Parken unterbreitet. Liest man den Beitrag im BA vom 17. März 2015 mit dem Titel “Gratis-Parkplätze bald Vergangenheit?” und schaut man sich auf der Website der Stadt Bensheim die Präsentation des beauftragten Ingenieurbüros an, muss man sich schon fragen, warum das Team um Stadtrat Oyan diese Trivialitäten nicht selbst herausfinden konnte.

Stichworte wie “Suchverkehr” geistern herum. Es wurde weiterhin festgestellt, dass zum Beispiel das Guntrum-Parkhaus schmal ist und man am besten die Preise aller Parkhäuser vereinheitlichen würde. Dies natürlich durch eine generelle Erhöhung der Preise.

 Leerstände sind das Problem

Noch mal die Frage: Dafür muss man 30.000 Euro für ein Ingenieurbüro ausgeben? Bis auf die Preiserhöhung hätte man alle anderen Aussagen von Bensheimern direkt erhalten können.

Ein wesentlicher Punkt wurde vom Ingenieurbüro vermutlich gar nicht untersucht; die komplette Ausarbeitung wird den Bürgern ja gar nicht zugänglich gemacht: Die sogenannte Preiselastizität der Nachfrage muss nämlich noch untersucht werden. Für die Innenstadt und die Geschäfte ergibt sich nämlich die existenzielle Frage, wie sich die Nachfrage (nach Parkplätzen) bei einer Preiserhöhung entwickelt. Da kann es leicht passieren, dass die Bensheimer Bürgerinnen und Bürger ganz einfach dorthin fahren, wo es günstigere oder kostenlose Parkplätze gibt.

Eine Milchmädchenrechnung

Solange der verantwortliche Stadtrat Dinge wie die Elastizität der Nachfrage nicht kennt, sind die angenommenen Mehreinnahmen durch ein neues Parkraumkonzept nur Fantasien.

Und eine ganz andere Frage wurde überhaupt noch nicht behandelt: Warum soll man überhaupt in der Innenstadt parken wollen, wo doch einige Geschäfte nicht mehr existieren? Wäre hier nicht ein dringenderes Problem anzugehen? Höhere Parkgebühren sind gleich höhere Einnahmen: Das ist bei der jetzigen Bensheimer Situation mit allerlei Leerständen eine Milchmädchenrechnung.

Tilman Markowetz

Erschienen im Bergsträßer Anzeiger, 08.04.2015.

Feuerwehr lohnt sich nicht

In unserer regionalen Zeitung gab es vor Ewigkeiten einen Leserbriefschreiber, der das Wort Grenznutzen kennt und damit die Sinnhaftigkeit der Feuerwehr in Zweifel zog. Darauf hin schrieb ich einen Leserbrief, der allerdings nicht veröffentlicht wurde. Da solche Themen immer wieder vorkommen, veröffentliche ihn nun hier.

Leserbrief:

“Der Schreiber des Leserbriefes „Der Nutzen rechtfertigt die Kosten nicht“ versucht mit dem Begriff des „Grenznutzens“ notwendige Investitionen in die freiwillige Feuerwehr – einem öffentlichen Gut – zu zerreden. Seine naive betriebswirtschaftliche Sicht ist hier fehl am Platz. Seine Sicht lässt die die in Gefahr geratenen Menschen unserer Gesellschaft außer Acht, seine Betrachtungsweise gefährdet im Großen wie im Kleinen unser Zusammenleben.

Im Großen lässt solch eine Sicht die Bundesregierung Sparmaßnahmen in EU-Ländern durchsetzen, durch die bis zu 50% der Menschen in den betreffenden Ländern arbeitslos (und viele obdachlos) werden – nur um einen ausgeglichenen Staats-Haushalt zu erreichen. Im Kleinen – in Deutschland – sollen die Haushalte der Städte und Gemeinden saniert werden, dadurch, dass unter anderem Feuerwehren die notwendigen Investitionen in Ausrüstung – und somit in die Sicherheit der Bürger! – verwehrt werden.

Man scheut sich nicht vor kuriosen Begründungen wie z. B.: vielleicht ist eine neue Leiter einen Meter zu kurz! Folgerung: Wenn alle Menschen im Erdgeschoss wohnen, braucht die Feuerwehr gar keine Leiter mehr, es kann noch mehr Geld gespart werden! Weder ist solch eine „unsinnige Logik“ in einer Haushaltsdebatte förderlich, noch ist der Vorwurf hinzunehmen, die nichtpolizeilichen Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (wie z. B. die Feuerwehr) würden das Gemeinwohl außer Acht lassen, wenn sie notwendige Investitionen fordern.

Diese Ehrenamtlichen sind bekanntlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, 365 Tage im Jahr bereit, zu jeder Uhrzeit zu helfen. Einer in Not geratenen Person wird es egal, ob die Leiter zu kurz oder zu lang ist, diese Person erwartet zu Recht fachgerechte Hilfe von einer hochprofessionellen, gut ausgerüsteten, freiwilligen Feuerwehr. Derselben Person wird es nicht egal sein, wenn überhaupt kein Feuerwehrauto kommt, weil sich eine Gemeinde, wegen des, in diesem Zusammenhang, unsinnigen Begriffs „Grenznutzen“ die erforderlichen Investitionen gespart hat – mit dem Ergebnis, dass dann zum Beispiel ein 40 Jahre altes Feuerwehrauto plötzlich nicht mehr anspringt.”

(18.04.2014)