Bürgermeisterwahl? Landratswahl? Kommunalwahl!

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Die Nervosität der CDU im Kreis Bergstraße vor der Wahl muss ungeheuer groß sein. Aus Mangel an Sachargumenten? Zunächst hat die CDU versucht, die Kommunalwahl zu einer Landratswahl zu machen und eine „Mehrheit für Landrat Engelhardt“ gefordert. Jetzt will sie die Kommunalwahl zu einer Bürgermeisterwahl machen und fordert eine klare „Mehrheit für Bürgermeister Rolf Richter“ (Bensheim).

Zur Klarstellung: Liebe CDU, der Bürgermeister wird am 06.03. nicht gewählt. Der ist schonim Amt und bleibt es, egal, wie die Wahl am Sonntag ausgeht. Er sucht sich keine Mehrheit, sondern er muss mit der Mehrheit „regieren“, die von der Bevölkerung in die Kommunalparlamente gewählt wird. Alles andere wäre „Demokratie von oben“: der Bürgermeister ist im Amt und ruft sein Volk gnädig dazu auf, tunlichst ihm genehme Stadtverordnete zu wählen, damit er bei der Umsetzung seiner Vorhaben nicht gestört wird. Komisch: im Kreis und in der Stadt Bensheim ist die Gestaltungsmehrheit schwarz-grün.

Die Grünen waren doch früher Verfechter von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Lange, lange ist’s her. Außerdem: wenn es um die eigenen Posten geht, darf man doch nicht so pingelig sein, oder? Warum plakatiert die CDU nicht gleich „Wählt CDU und Grüne“ oder – noch besser – sie tritt nächstes Mal gleich als „CDG“ (CDU/Grüne) an.

Posted by Roland Von Hunnius on Mittwoch, 2. März 2016

Disclosure: Ich stehe bekanntlich der CDU Nahe und war auch Ortsbeiratsmitglied in Bensheim-Wilmshausen für die CDU.

Wahlkampf in Bensheim – Made by SPD

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Lustig. Da kämpfen in Bensheim, meiner Heimatstadt, in der ich über 10 Jahre kommunalpolitisch aktiv war, die Parteien um die Stimmen der Bürger und geben sich besonders hip (naja, was sie dafür halten) in den Sozialen Netzwerken. Und was passiert, wenn man einen kritischen Kommentar bei einer Partei hinterlässt? Man wird direkt bei Facebook und bei Twitter gesperrt, nicht nur von dem Parteiaccount, sondern auch von den „Spitzen“kandidaten. Nun ja, die Bensheimer Kommunalpolitik ist für ihre Kommunikationskultur bekannt, man fragt sich nur, wie das kommen kann…

Und was war der Auslöser eigentlich? Die Parteien stellen ihre Kandidaten mit nichtssagenden Aussagen vor. Die geistigen Ergüsse der Kandidaten der einzelnen Parteien unterscheiden sich nicht voneinander und beinhalten die üblichen Phrasen, man wolle die Infrastruktur stärken, Bensheim liebens- und lebenswert machen oder die Vereine stärken.

Im Bezug auf den letzten Punkt „Vereine stärken“ erlaubte ich mir dann doch mal einen Kommentar auf der Facebook Seite der SPD Bensheim. In Wilmshausen stand vor einiger Zeit der Plan an, den Dorfplatz zu sanieren, die Grillhütte auf den neusten Stand der Technik zu bringen, Sanitäre Einrichtungen zu errichten und so weiter und so fort. Dafür wurde ein Gremium aus allen Vorsitzenden der Wilmshäuser Vereine gebildet, was dann einen Vorschlag unterbreitete, der im Ortsbeirat Wilmshausen aber auch in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen wurde.

Weil aber ein Parteigenosse, der nahe am Dorfplatz wohnt, gegen die Pläne war und als Ortsbeiratsmitglied aus persönlichen Gründen dagegen stimmte (was letztendlich dazu führte, dass er auf Grund von Parteilichkeit nicht mehr an den Beratungen im Ortsbeirat teilnehmen durfte, wie das Parlamentarische Büro der Stadt Bensheim mitteilte, nach Korrespondenz mit dem Hessischen Städte und Gemeindetag) sprang die SPD Bensheim ihrem Genossen zur Seite – und verhinderte am Ende die beste Lösung, erarbeitet von allen Vereinsvorsitzenden in Wilmshausen.

Soviel zu „Vereine stärken“.

Minderjährige Kinder abschieben – Landrat will Härte zeigen

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Bei diesem Beitrag beziehe ich mich auf einen Artikel im Bergsträßer Anzeiger. Beim Fastnachtsumzug in Heppenheim kam es zu einem hässlichen Vorfall. Der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, möchte darauf hin minderjährige Kinder abschieben, mit dem bemerkenswerten Satz:

„Wer minderjährig ohne Eltern in die Bundesrepublik eingereist ist, muss auch minderjährig in sein Heimatland abgeschoben werden können.“

Ich habe darauf hin folgenden Text als Leserbrief eingereicht, er wurde bis jetzt noch nicht veröffentlicht. Er wurde am 16.02.2016 im Bergsträßer Anzeiger mit dem Titel „SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Engelhardt droht aus Angst vor der AfD mit Härte“ veröffentlicht.

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Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt!

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Im Juli 1985 wurde ich in Heidelberg geboren und verbrachte den Großteil meines Lebens in Südhessen im Nibelungenland, bis zum Studium der Volkswirtschaftslehre in Freiburg im Breisgau. Von Südhessen nach Südbaden. Weit weg von der DDR, die ja noch in meinen ersten fünf Lebensjahren noch bestand. An den Untergang der DDR, Fall der Berliner Mauer, erinnere ich mich nicht. Erinnern kann ich mich aber an die Bundestagswahl 1998 Helmut Kohl antrat. Die Wählerinnen und Wähler rechneten acht Jahre nach der Einigung mit Helmut Kohl ab. Zu sehr war Deutschland in die ökonomische Schieflage geraten, aus blühenden Landschaften im Osten waren verwelkte Träume im gesamten Land. Weiterlesen

Für Sicherheit wird angeblich viel getan

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Im März 2016 ist Kommunalwahl in Bensheim. Die Parteien laufen sich warm, die Bürger kennen das schon. Da werden dann von den einzelnen Parteien interessante Positionen vertreten.

Diesmal bin ich leider über die CDU Bensheim überrascht, die sich wieder mal für mehr Kamera-Überwachung am Bensheimer Bahnhof einsetzt. Wer die „Argumente“ lesen will, hier geht es zum Bergsträßer Anzeiger und der Pressemitteilung der CDU.

Natürlich müssen die unsäglichen Vorfälle an Silvester in Köln für die Argumentation in der Kleinstadt Bensheim herhalten. Ob die Kameras in Köln agiler handeln und direkt hätten eingreifen können, weiß ich nicht, was mich an den Debatte in Bensheim stört ist folgendes:

  • Videoüberwachung nutzt nur der Täterermittlung und kann nicht präventiv von Nutzen sein.
  • Es werden höchstens die Kriminalitätsbrennpunkte irgendwo anders hin verlagert, wo keine Kameras sind.
  • Die Hobby-Polizisten vom freiwilligen Polizeidienst sind auch keine Lösung.
  • Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und dafür muss die Politik sorgen, dass echte Polizisten mit einer echten Ausbildung für Sicherheit sorgen.
  • Hobbysheriffs mit Pfefferspray und Mobiltelefon und lächerlichen 50 Std. Ausbildung sind Augenwischerei.